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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Dresdner Chauffeur Service 8x8 GmbH, Ostra-Alle 18-20, 01067 Dresden
(nachfolgend Auftragnehmer genannt)

1. Allgemeines

Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Auftragnehmer und dem Kunden der von dem Auftragnehmer angebotenen Beförderungsleistungen in der Personen- und Sachbeförderung sowie der Dienstleistung "Frauennachtmobil" gelten die unten aufgeführten AGB. Änderungen der AGB bleiben vorbehalten. Die jeweils gültige Fassung der AGB wird im Internet veröffentlicht, ist in den Geschäftsräumen des Auftragnehmers deutlich sichtbar ausgehängt und in den Fahrzeugen von des Auftragnehmers zur Einsichtnahme erhältlich. Es gilt jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses sowie bei Dauerschuldverhältnissen die zum Zeitpunkt der Bestellung der Beförderungsleistung aktuelle Fassung der AGB. Abweichende oder entgegenstehende Geschäftsbedingungen sind nur gültig, wenn der Auftragnehmer sie schriftlich akzeptiert hat.

 

2. Vertragsabschluss und Rücktritt vom Vertrag

2.1 Der Auftragnehmer nimmt Fahraufträge mündlich, fernmündlich, per Fax, schriftlich oder online zu den aktuellen Konditionen an, die sie zum Zeitpunkt der Bestellung auf Druckschriften bzw. im Internet veröffentlicht hat. Zu einem Vertragsabschluss kommt es jedoch nur, wenn der Auftragnehmer entweder diesen Auftrag schriftlich im Voraus bestätigt hat oder wenn die Fahrt tatsächlich angetreten wird. Sollte die Annahme einer Bestellung auf Grundlage eines Druck-, Rechen- oder Schreibfehlers erfolgt sein, behält sich der Auftragnehmer den Rücktritt vor. Ein Beförderungsauftrag kommt erst dann zu Stande, wenn der Kunde im Fahrzeug Platz genommen und sein Fahrziel bekannt gegeben hat.

2.2 Für Terminfahrten zum Flughafen oder Bahnhof oder Hafen oder Abholungen ab Flughäfen, Schiffen oder Bahnhöfen kann eine bestimmte Abholzeit vereinbart werden. In diesen Fällen müssen eventuelle Fahrplanänderungen durch den Kunden so rechtzeitig zur Kenntnis des Auftragnehmers gelangen, dass zwischen den Vertragsparteien gegebenenfalls eine Änderung der Abholzeit vereinbart werden kann. Anderenfalls haftet der Kunde für den Auftragnehmer entstandene Schäden. Abholungen ab Flughäfen können sich, sofern keine bestimmte Abholzeit vereinbart wurde, auch auf die Ankunft bestimmter Flüge beziehen. In diesem Fall obliegt es dem Kunden, dem Auftragnehmer die genauen Flugdaten, insbesondere die Flugnummer, mitzuteilen. Vertraglich geschuldet ist stets die Abholung zum Zeitpunkt der planmäßigen Ankunft, es sei denn, der Kunde teilt dem Auftragnehmer die geänderte Ankunftszeit rechtzeitig mit oder es war für den Auftragnehmer zumutbar und möglich, sich rechtzeitig über die genaue Ankunftszeit zu informieren. Voraussetzung für eine pünktliche Abholung ist grundsätzlich die rechtzeitige Erteilung des Auftrages vom Kunden an den Auftragnehmer. Es gilt als eine rechtzeitige Auftragserteilung im Stadtgebiet Dresden, wenn der Kunde 45 Minuten vor Abholung den Auftrag erteilt. Für verspätete Abholungen bzw. Ankünfte, insbesondere am Flughafen, Bahnhof oder zum Antritt einer Reise des Kunden, welche der Tatsache unterliegen, dass der Kunde nicht rechtzeitig seinen Fahrauftrag erteilt hat, übernimmt der Auftragnehmer keinerlei Haftung. Der Auftragnehmer haftet für Schäden, die dem Kunden durch unpünktliche Abfahrt oder Ankunft am Fahrziel entstehen, nur, wenn (1) die Einhaltung einer bestimmten Abfahrts- der Ankunftszeit zwischen dem Auftragnehmer und dem Kunden rechtzeitig zuvor ausdrücklich vereinbart wurde und (2) die Leistungsstörung nicht durch Naturkatastrophen, unvorhergesehene technische Mängel, Verkehrsstaus oder Unfälle oder aus Gründen entsteht, die in der Sphäre des Kunden liegen. Das gilt insbesondere bei Flughafen- oder Bahnhoffahrten. Der Auftragnehmer haftet ferner nicht, wenn der Kunde die Abfahrts- oder Ankunftszeit selbst bestimmt hat und hierbei gewöhnliche Fahrtverzögerungen, etwa durch Stau etc., unberücksichtigt gelassen hat. Insbesondere kurzfristige Flugplanänderungen oder eine gegenüber der geplanten Ankunftszeit verfrühte oder verspätete Ankunft des Kunden, entbindet diesen nicht von seiner Leistungspflicht.


2.3 Gewährleistungsansprüche, die aus terminlichen Leistungsmängeln entstehen sind ausgeschlossen, wenn sie nicht innerhalb von 14 Tagen nach Leistungserbringung schriftlich geltend gemacht werden.


2.4 Tarifbestimmungen für vergünstigt beförderte Personenkreise, wie es beispielsweise Inhaber von Personalfahrkarten sind, sind nur gültig, wenn die zur Legitimation ausgehändigte Personalfahrkarte vor Antritt der Fahrt dem Chauffeur vorgelegt wird.


2.5 Wird ein Auftrag vor dem schriftlich bestätigten Fahrtermin durch den Kunden zurückgenommen, fallen keine Stornogebühren an. Der Auftragnehmer behält sich vor, bezüglich der Berechnung von Stornogebühren nach freiem Ermessen zu entscheiden, ob Stornogebühren erhoben werden sollen oder nicht.


2.6 Die ersten 5 Minuten Wartezeit sind kostenfrei. Verlängert sich die Wartezeit werden für je 5 Minuten Wartezeit 2,50 Euro berechnet. Die Wartezeit gilt ab der bestellten Uhrzeit, bzw. ab dem Zeitpunkt an dem der Chauffeur mitteilt, dass der bestellte Wagen bereit steht.

 

3. Preise

3.1 Alle Preisangaben verstehen sich, wenn nicht anders angegeben, in EURO und inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer sowie zuzüglich Spesen und möglicher Verkehrswegnutzungsgebühren (Fähren, Tunnelgebühren etc.). Maßgeblich sind die jeweils durch den Auftragnehmer im Internet veröffentlichten und in den Geschäftsräumen einsehbaren aktuellen Preisangaben. Alte Preislisten haben mit der Veröffentlichung einer neuen Preisliste ihre Gültigkeit verloren.

3.2 Preisänderungen sind zulässig, wenn zwischen Vertragsabschluss und vereinbartem Fahrttermin mehr als drei Monate liegen. Erhöhen sich danach bis zur Erbringung der Leistung die Löhne, die Materialkosten oder die marktmäßigen Einstandspreise, so ist der Auftragnehmer berechtigt, den Preis angemessen, entsprechend den Kostensteigerungen, zu erhöhen. Der Kunde ist zum Rücktritt berechtigt, wenn die Preiserhöhung den Anstieg der allgemeinen Lebenshaltungskosten zwischen Bestellung und Ausführung um mehr als 25 % übersteigt.

 

4. Beförderung von Personen und Sachen

4.1 Die Kunden haben sich jederzeit so zu verhalten, dass die Sicherheit des Fahrzeuges und des Fahrers, ihre eigene Sicherheit und die Sicherheit anderer Fahrgäste sowie sonstiger Dritter nicht gefährdet wird. Sie tragen die Verantwortung für die Einhaltung der Anschnallpflicht für sich sowie für die Beaufsichtigung und die Einhaltung der Sicherungspflicht in ihrer Begleitung befindlicher minderjähriger Personen sowie für die Beaufsichtigung und ordnungsgemäße Sicherung mitgeführter Tiere. Die Kunden haben Sorge zu tragen, dass sie oder ihre sich in ihrer Begleitung befindlichen minderjährigen Fahrgäste die Fahrzeugtüren nur auf Aufforderung durch den Fahrer öffnen. Kunden und sie begleitende Personen sind gleichwohl verpflichtet zu prüfen, ob ein Öffnen der Türen gefahrlos möglich ist. Im Falle von Schäden haften Kunden und sie begleitende Personen für sämtliche von ihnen verursachte Schäden.

4.2 Die Auswahl und Ausstattung des Fahrzeuges ist dem Auftragnehmer freigestellt. Die Kunden haben auf besondere Beförderungswünsche, insbesondere wegen gesundheitlicher Erfordernisse oder Ankunftstermine bei der Bestellung und bei Fahrtantritt hinzuweisen.

4.3 Bei kilometerabhängiger Fahrpreisberechnung wird die zu Grunde zu legende Fahrstrecke auf Kundenwunsch vor Fahrtantritt gemeinsam mit dem Kunden festgelegt, bei kilometerunabhängigen Fahrpreisen, insbesondere bei Sammelfahrten, ist dem Auftragnehmer die Wahl der Fahrstrecke freigestellt. Jeder Kunde hat die Möglichkeit, seine Fahrstrecke frei zu wählen. Der Chauffeur berücksichtigt diesen Wunsch des Kunden unter pflichtgemäßer Beachtung der StVO und der Sicherheit aller Fahrgäste und anderer Verkehrsteilnehmer.

4.4 Mitgenommene Gepäckstücke und in Begleitung beförderte Tiere befinden sich während der Beförderung in der Obhut des Kunden, auch wenn der Auftragnehmer natürlich gern bei der sachgerechten Ladung und Sicherung behilflich ist. Sofern eine Ladungssicherung nicht möglich ist oder Gegenstände nur unter Inkaufnahme einer Gefährdung von Fahrer oder Fahrzeug geladen werden können, dürfen solche Gegenstände von der Beförderung ausgeschlossen werden.

4.5 Nahrungsmittel werden nur in geschlossenen Behältnissen befördert. Eine Öffnung solcher Behältnisse oder der Genuss von Tabak, Alkoholika oder Nahrungsmitteln ist während der Fahrt ohne das ausdrückliche Einverständnis des Auftragnehmers untersagt.

4.6 Bei Übernahme von zum Transport geeignetem Kuriergut wird der Auftragnehmer dieses nur auf ausdrückliches Verlangen des Kunden auf Vollständigkeit prüfen. Hierzu hat der Kunde bei Übernahme eine entsprechende schriftliche Übernahmebestätigung vorzulegen. Kuriergut wird von dem Auftragnehmer in geeigneter Form geladen und gesichert. Zeigt sich bei Ablieferung des Kuriergutes am Fahrziel eine Mindermenge oder ein Mangel gegenüber der bestätigten Übernahmebestätigung, ist dies dem Auftragnehmer direkt bei Anlieferung schriftlich unter Angabe von Art und Umfang des Schadens mitzuteilen.

 

5. Fälligkeit und Zahlung, Verzug und erweitertes Pfandrecht

5.1 Der Fahrpreis für Dienstleistungen ist bei Erbringung fällig und wird in bar erhoben. Ausgenommen davon sind lediglich Aufträge, für die im Voraus eine anders lautende schriftliche Vereinbarung getroffen wurde. Die Zahlungsweise Bankeinzug vom Kundenkonto ist ab mindestens 25,- Euro bei Vorlage einer gültigen EC-Karte möglich, Kreditkarten werden als Zahlungsmittel in allen Fahrzeugen akzeptiert. Der Auftragnehmer kann angemessene Gebühren für die Abrechnung mit EC-Karte und Kreditkarte erheben, da diese Abrechnung in Durchführung und Überwachung Verwaltungskosten verursacht. 8x8 Prepaid-Karten oder 8x8 Personalfahrkarten als Zahlungsmittel werden gebührenfrei akzeptiert.

5.2 Bei Rechnungskunden sind Zahlungen für Dienstleistungen spätestens innerhalb von 7 Tagen nach Zugang der leistungsbezogenen Rechnung zu leisten. Abzüge und abweichende Zahlungsfristen bedürfen der ausdrücklichen schriftlichen Vereinbarung.

5.3 Die Zahlung gilt erst als erfolgt, wenn der Auftragnehmer über den Betrag unbeschränkt verfügen kann. Scheck- und Wechselhergaben gelten erst nach vorbehaltloser Einlösung als Zahlung.

5.4 Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, ist der Auftragnehmer berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 8 % p.a. über dem Basiszinssatz zu fordern. Falls der Auftragnehmer nachweisbar ein höherer Verzugsschaden entstanden ist, ist der Auftragnehmer berechtigt, auch diesen geltend zu machen (§ 288 Abs. 3 BGB). Bei Rücklastschriften und anderen durch den Kunden verursachten Zahlungsverzug, werden die des Auftragnehmers durch die jeweilige Bank/ Kreditinstitut berechneten Rücklastschriftgebühren in voller Höhe dem Kunden weiter berechnet. Für Mahnungen berechnet der Auftragnehmer eine Mahngebühr bei Mahnstufe I von 12,50 EURO und bei erforderlicher Mahnstufe II eine Mahngebühr von weiteren 12,50 EURO.

5.5 Dem Auftragnehmer steht wegen ihrer Forderung(en) aus Beförderungen ein Pfandrecht an überlassenen oder aufgrund von Beförderungen in ihren Besitz gelangten Gegenständen zu. Der Auftragnehmer ist berechtigt, das Pfandrecht auch zur Befriedigung von Ansprüchen aus anderen Vertragsverhältnissen mit dem Kunden zu verwerten. Der Auftragnehmer ist berechtigt, gepfändete Gegenstände 14 Tage nach deren Pfändung nach eigenem Ermessen zu einem angemessenen Preis zu veräußern und die damit erzielten Einnahmen zur Begleichung der offenen Schuld des Kunden zu verwenden, falls dieser die offene Forderung nicht zuvor begleicht. Für eine Pfandnahme ist der Auftragnehmer berechtigt, eine Bearbeitungsgebühr von 20,00 EURO zu erheben.

 

6. Gewährleistung, Haftung und Haftungsbeschränkung

6.1 Natürlicher Verschleiß an Transportgütern, Gepäck etc. ist von der Gewährleistung ausgeschlossen. Koffer, Taschen und andere Transportbehältnisse befinden sich während des Transportes durch den Auftragnehmer in sachgemäßer Nutzung und unterliegen während dieser Beförderung natürlichem Verschleiß. Auch Lackbeschädigungen von durch den Auftragnehmer transportierten Fahrrädern, Rollstühlen und Kinderwagen etc. können auch bei sachgemäßer Verladung und ordnungsgemäßen Transport nicht ausgeschlossen werden.

6.2 Kuriergut, welches ohne persönliche Begleitung des Kunden befördert wird, ist von der Gewährleistung ausgeschlossen, so nicht vor Fahrtantritt eine geeignete Übernahmebestätigung durch den Auftragnehmer gegengezeichnet wurde (vgl. § 4 Ziffer 6).

6.3 Mögliche Gewährleistungsansprüche bezüglich Beschädigungen von Transportgut sind dem Auftragnehmer umgehend bei Fahrtende zur Kenntnis zu bringen.

6.4 Die Kunden tragen die Verantwortung für jedwede Körper- oder Sachschäden, die sich aus dem eigenen Genuss von Tabak, Alkoholika oder Nahrungsmitteln im Fahrzeug ergeben, auch wenn ihnen dieser Genuss durch den Auftragnehmer gestattet wurde.

6.5 Die Haftung des Auftragnehmers für Schäden, die nicht Körper- oder Gesundheitsschäden sind, ist auf den zweifachen Fahrpreis beschränkt, soweit ein Schaden des Kunden weder vorsätzlich noch grob fahrlässig durch den Auftragnehmer verursacht wird.

6.6 Der Kunde haftet im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen für alle von ihm verursachten Sach- oder Körperschäden. Das gilt auch für Schäden, die durch minderjährige Begleitpersonen, von Tieren oder durch mitgeführte Transportgüter verursacht werden, welche, aus gesundheitlichen oder fahrlässigen Gründen, am Eigentum des Auftragnehmer oder dritten Personen entstehen. Dies gilt im Besonderen auch für Schäden, die durch Verunreinigung durch Erbrechen, Inkontinenz, mitgeführte Nahrungsmittel oder Rauchwaren entstehen. Bei der Bezifferung solcher Schäden wird der Auftragnehmer neben der Beseitigung auch den entgangenen Gewinn durch Ausfallschäden geltend machen, die durch Lüftung oder Trocknung entstehen.

6.7 Für Fehlfahrten berechnet der Auftragnehmer innerorts 5,00 Euro sowie außerhalb des Stadtgebiets Dresden den vollen Fahrpreis.

 

7. Datenschutz
Der Auftragnehmer erhebt, verarbeitet und nutzt betriebs- und personenbezogene Daten im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen. Der Kunde stimmt der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung seiner personenbezogenen Daten ausdrücklich zu (§ 4 Abs. 1 Bundesdatenschutzgesetz).


8. Anzuwendendes Recht, Erfüllungsort und Gerichtsstand
Es gilt deutsches Recht. Erfüllungsort für Lieferung und Leistung sowie Zahlung ist die Stadt Dresden. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist Dresden.


9. Salvatorische Klausel
Sollten Bestimmungen des Vertrages oder dieser AGB oder eine künftig aufgenommene Bestimmung ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder ihre Rechtswirksamkeit oder Durchführbarkeit später verlieren, so soll hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt werden. Entsprechendes gilt, soweit sich herausstellen sollte, dass eine Regelungslücke besteht. Die Parteien sind darüber einig, dass anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmungen oder zur Ausfüllung der Lücke eine angemessene Regelung treten soll, die, soweit rechtlich möglich, dem am nächsten kommt, was sie gewollt haben oder nach dem Sinn und Zweck des Vertrages gewollt hätten, wenn die Unwirksamkeit, Undurchführbarkeit oder Lücke bekannt gewesen wäre. Dies gilt auch, wenn die Unwirksamkeit einer Bestimmung etwa auf einem in dem Vertrag vorgeschriebenem Maß der Leistung oder Zeit (Frist oder Termin) beruht; es soll dann ein dem Gewollten möglichst nahe kommendes, rechtlich zulässiges Maß der Leistung oder Zeit (Frist oder Termin) als vereinbart gelten.


Dresden, Dezember 2014